http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit/lokalzeit-aus-bonn/videolokalzeitausbonn166_size-L.html?autostart=true#banner

Herr Sienko hat leider noch nie Vorschläge gemacht, die die 5-stellige Summe, die er mit Sicherheit als Honorar erhalten hat, irgendwie rechtfertigen würde. Kompetente professionelle Verkehrsplaner von heute sprechen zuerst ausführlich mit allen praktisch Betroffenen vor Ort, bevor sie ein wirkliches Gesamt-Verkehrskonzept innerhalb und außerhalb der Kernstadt planen und Ratspolitiker wie Bürger über ihre Vorschläge im Zusammenhang informieren.

Zu einem solchen Konzept gehört noch viel mehr als das, was jetzt bisher im Stückwerk vorgestellt wurde. Wer das Orchheimer Tor während der Shoppingzeiten für Autos offenhalten will (damit sie dahinter rechts abbiegen), organisiert einen Konflikt zwischen Shoppern und Autofahrern, die dann alle durchs Nadelöhr "Orchheimer Tor" müssen. Wer hält eigentlich wie die Shopper davon ab, mit ihrem Navi über die Delle in die Stadt einzufahren ? Wer die Orchheimer Straße nicht zur Fußgängerzone machen will, handelt entweder sehr fahrlässig oder nimmt die eigenen Prognosezahlen nicht ernst. Nach Sienko-Prognose würden mehr als 3200 Menschen zusätzlich durch die Orchheimer Straße laufen. Im günstigsten Falle, wenn man von einer 6-Tage Shopping-Woche ausgeht. Der Hauptstrom wird aber FR/SA kommen, dann also eher 6000 pro Tag, wenn die Prognosen zutreffen …

Fahrig und unvorbereitet war der Auftritt des Herrn Sienko in der FH auch deswegen, weil dort „Bürgerbeteiligung“ nur inszeniert und simuliert, nicht ernsthaft praktiziert werden sollte. Denn im Kern ist alles schon erst einmal festgelegt (auch wenn man später noch mal was ändern kann), man wollte in der FH halt mal wieder so tun, als ob man Bürger ernsthaft anhören würde. Daher sagte Herr Sienko ja nun auch augenzwinkernd, er müsse ja nun mal „mehrere Varianten“ vorstellen… Ernsthafte Bürgerbeteiligung aber steht am Anfang eines Planungsprozesses, nicht an seinem Ende. Das gilt in Stuttgart, Berlin und auch in Bad Münstereifel. Weitere Theateraufführungen sind Geld- und Zeitverschwendung.

IG Stadtentwicklung

http://www.ksta.de/bad-muenstereifel/zur-verkehrsplanung-in-bad-muenstereifel-alles-andere-als-gelungen,15189142,23138698,view,DEFAULT.html

http://www.rundschau-online.de/euskirchen/verkehrsplaner-sienko-wird--orchi--fussgaengerzone-oder-nicht-,15185862,23132186.html

http://www.ksta.de/bad-muenstereifel/verkehrskonzept-fuer-bad-muenstereifel-orchheimer-strasse-ist-das-nadeloehr,15189142,23138584.html

http://www.ksta.de/bad-muenstereifel/verkehrskonzept-fuer-bad-muenstereifel-lieferverkehr-wird-eingeschraenkt,15189142,23130668.html

Siehe:

http://www.rundschau-online.de/euskirchen/ihk--outlet-center-ist-riskante-sache-,15185862,22890430.html

http://www.ksta.de/bad-muenstereifel/verkehrsfuehrung-outlet-zone-ohne-autos-,15189142,22857690.html

http://www.rundschau-online.de/euskirchen/city-outlet-ohne-verkehr-geht-s-in-der-city-nicht,15185862,22858882.html

Siehe Artikel zum geplanten Parkhaus Feuerwache:

http://www.rundschau-online.de/euskirchen/heimatforscher-freie-sicht-auf-stadtmauer-gab-s-nie,15185862,22847832.html

Es ist ein kleines positives Signal, wenn sich die Politik im Rat zusammensetzt und selbständig einen Haushaltsentwurf entwickelt. Unabhängig von den Details. Eigenes Planen relativ unabhängig von der Verwaltungsspitze stärkt die Politik gegenüber angeblich bürokratischen Sachzwängen, die es selten gibt, die aber als Ausrede ständig genutzt und viel zu oft überstrapaziert werden.

Allerdings wäre es seit vielen Jahren und wäre es auch jetzt nachhaltiger, sich um die langfristige Gesamtbilanz zu kümmern, statt gerade mal einen Dreijahres-Plan vor allem mit Schwerpunkt Ausgabenkürzung zu beschließen. Alle Bürger, vor allem finanziell schwächere, brauchen eine starke Kommune mit starken Leistungen, daher auch eine Stärkung der Einnahmeseite.

Aber: Einnahmen und selbständiges Wirtschaften der Kommune müssen dort gestärkt werden, wo sie den Bürgern am wenigsten weh tun und am meisten nutzen! Das ist nicht bei Grund- und Gewerbesteuern, sondern dort, wo unsere Kommune wirtschaftlich Geld verdienen kann. Leider hat sie gerade ein sicheres Geschäft mit Parkeinnahmen ausgeschlagen und die dort möglichen sicheren Gewinne privatisiert, sie hat kommunales Eigentum an Grundstücken weit unter Wert verscherbelt.

Leider hat sie auch im Bereich eigener Fotovoltaik-Anlagen, im Bereich der Müllentsorgung und im Bereich des Stromnetzes auf große Einnahmen verzichtet, indem sie diese Wirtschaftszweige ebenfalls überwiegend Privaten überlassen hat. Der vorläufig letzte Bereich, in dem Bad Münstereifel noch Millionen-Einnahmen erzielen kann, ist die Windkraft. Dort ist die Kommune seit vielen Jahren aber entweder inaktiv oder blockt ab. So bleibt für eine Haushaltssanierung keine realistische Perspektive, es sei denn , man will fast alle wichtigen Dienstleistungen der Stadt abschaffen. So aber schafft sich unsere Kommune selber ab…

Norbert Heckelei

http://www.rundschau-online.de/euskirchen/haushaltsentwurf-oberstes-gebot--keine--steuer-explosion-,15185862,22760348.html

http://www.rundschau-online.de/euskirchen/-orchi--wird-wieder-fussgaengerzone,15185862,22730114.html

Die Rundschau schreibt: "Rosué bemängelt, dass es die Investoren versäumt hätten, die Geschäftsleute und Gastronomen frühzeitig in ihre Pläne einzubinden".

Dies wurde allerdings nicht unabsichtlich, sondern mit voller Absicht "versäumt".
Der Grund ist ganz einfach: Zu einem Kernstadt-Ausverkaufs-Zentrum für Fashion gehören fast alle Branchen, keineswegs nur Modeshops. Restaurants, Cafés, Lederwaren, Schuhe. Elektronik, Haushaltswaren, Süßwaren etc., alles dies gehört deutschlandweit zum selbstverständlichen Branchenmix, den Outlet-Betreiber von außen importieren und in bzw. direkt neben die Fashion-Shops platzieren.Für lokal ansässige Einzelhändler, die hier ihre Steuern zahlen, bleibt da weder viel Platz noch viel Umsatz. Outlet-Betreiber zahlen ihre Steuern im wesentlichen woanders, wenn überhaupt, da sie gewaltige „Steuer-Gestaltungs-Möglichkeiten“ haben.

Die einzige relevante Einnahmequelle der Stadt mit dem Outlet hat diese bereits kurzsichtig durch den unnötigen „Ausverkauf“ ihrer Grundstücke aufgegeben, die Parkeinnahmen von jährlich fast 700.000 Euro erbracht hätten. Viele der Kritiker, die es heute gibt, haben bereits vor 10 Jahren in einer Bürgerbeteiligung, noch einmal vor 6 Jahren (seitdem als B.I.N.S.E.), und vor vier Jahren in der „Zukunftswerkstatt“ einen nachhaltige Umgestaltung der Stadt für den mehrtägigen Natur- und Gesundheitstourismus gefordert und mit vielen Details geplant. Umgesetzt haben dies die Entscheidungsträger der Stadt allerdings nie. Dabei hätte dies eine wirklich hochwertige, kulturell wie historisch interessierte wie auch zahlungskräftige Klientel mit wesentlich weniger PKW’s-Belastung in die Stadt gebracht. Genau hier liegt die eigentlich letzte Hoffnung Bad Münstereifels und nicht im schon durch das Internet-Shopping abflauenden Kernstadt-Ausverkaufs-Mode-Boom. Daher ist diese nachhaltige Alternative der Gesundheitstouristen mittelfristig keineswegs weg vom Tisch, sondern muss endlich dann umgesetzt werden. wenn in kurzer Zeit die Grenzen der aktuell „letzten Hoffnung“ sichtbar werden.

IG Stadtentwicklung im Mai 2013

Politiker und Bürgermeister begrüßen das Modezentrum einstimmig. Alle sprechen von der „letzten Chance“ für die bankrotte Kurstadt. Doch wie sehen Bad Münstereifeler Bürger die Entwicklung ihrer Stadt durch das City-Outlet? Von Peter W. Schmitz und Tom Steinicke

Hier gehts weiter mit der rosaroten Brille: Der KR Artikel hier:

http://www.rundschau-online.de/euskirchen/city-outlet-modezentrum-als-letzte-hoffnung,15185862,22707488.html

Hier gehts los mit der rosaroten Brille:

http://www.ksta.de/bad-muenstereifel/franzoesische-lilie--ein-haus-voller-ueberraschungen,15189142,22595292.html

Ein wohlmöglich top-aktueller Artikel hier:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mode-made-in-germany-lagerkoller-in-metzingen-1.700596

Betr. Anzeige der CDU in der letzten Gießkanne (Innenseite Umschlag hinten)
         und ähnlicher CDU-Website-Auftritt

Sehr geehrte CDU-Wähler und Parteimitglieder,

wir sind christlich als auch demokratisch erzogen worden und schämen uns für die Anzeigen wie auch den Web-Auftritt Ihrer Partei in den letzten zwei Wochen. Diese Feststellung ist nicht gegen Sie, sondern gegen die zutiefst unsachliche Darstellung unserer Initiative Stadtentwicklung durch Ihre Parteioberen gerichtet.

Zu unserem Bedauern haben sich gerade auch die Kandidaten für die Nachfolge Herrn Büttners im Amt des Bürgermeisters federführend an dieser Hetzkampagne gegen uns beteiligt. Wir haben in den letzten Wochen nicht „mit allen Mitteln“, wie der Stadtverband Ihrer Partei behauptet, sondern nur mit demokratischen in der Verfassung von Bund, Land und Gemeindeordnung (auch mit Zustimmung der CDU) vorgesehenen Mitteln versucht, ein für alle Bürger sehr nachteiliges Grundstücksgeschäft zu verhindern.

Anfang dieser Woche hat Ihr und unser Bürgermeister einen nicht-öffentlichen Geheim-Vertrag zum Verkauf von über 27.000 qm wertvollsten Grund und Bodens an die Investorengesellschaft unterschrieben. Die Nachteile dieses Ausverkaufes können Sie unter http://stadtentwicklungbadmuenstereifel. jimdo.com/ bürgerbegehren/ nachlesen.

Der Rest unseres Briefes im Wortlaut hier:

IG Stadtentwicklung

Nun, liebe Einzelhändler egal in welcher Kommune (leider auch in Bad Münstereifel !) überlegen Sie sich gut, bevor Sie jubeln, dass zu Ihnen ein Outlet kommt: Die "Einzelhändlerspanne" fällt bei Outlets weg und macht so alle lokalen Händler platt, die ähnliches verkaufen. Zudem ist es ein Ammenmärchen, dass Fashion-Outlets nur Fashion verkaufen würden, wie in Bad Münstereifel noch viele denken. Es gibt fast nichts, was in einem Outlet nicht verkauft wird, ein großer Branchenmix, natürlich inkl. Cafe/Gastro-Betriebe. Insofern wird es leider noch ein böses Erwachen geben. Sage keiner, er habe es nicht wissen können. Umso katastrophaler , dass man unseren Vorschlag zur Gewinnabschöpfung (bei den Outlet-Shops über die Parkgebühren) verhinderte. Dies bei Investoren- und Betreiber-Gesellschaften, die, wenn überhaupt, sicher in Deutschland keine oder nur minimal Steuern zahlen. Dies zerstört die regionale Wertschöpfung weiter.

Beleg u.a.: Zitat aus Focus Online:
http://www.focus.de/finanzen/news/outlet-soltau-und-anderer-fabrikverkauf-hier-gibt-es-die-besten-marken-schnaeppchen_aid_726691.html

Günstiger Fabrikverkauf in Ihrer Nähe Hier gibt es die besten Marken-Schnäppchen / Aktualisiert am Donnerstag, 06.12.2012, 19:23

„Beim Einkauf in Outlet-Centern zahlt man oft nur die Hälfte des Preises – oder sogar noch weniger. Auch beim Fabrikverkauf lässt sich viel Geld sparen. Hier reicht die Palette der Angebote von Kleidung bis Elektronik. FOCUS Online nennt Outlet-Center (die gelben Markierungen auf der Karte) und zeigt, wo Hersteller wie Haribo, Zentis oder Bruno Banani ihre Produkte direkt anbieten (rot). Die Daten stammen aus dem „Schnäppchenführer Deutschland 2012/13“.

„Die Sachen können so günstig angeboten werden, weil die Einzelhändlerspanne wegfällt“,

Der Link zum KSTA-Artikel hier:

http://www.rundschau-online.de/euskirchen/outlet-investoren-tausche-land-gegenparkdeck,15185862,22147856.html

Der Artikel hier:

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/wann-wird-aus-bad-muenstereifel-ein-outlet-center-1.552856

http://www.rundschau-online.de/euskirchen/-ig-stadtentwicklung----jetzt-werden-unterschriften-gesammelt,15185862,22295360.html

Sehr geehrter Herr Schmitz,                                                                             6.April 2013

wir bedauern, dass Sie die Entscheidung des VG Aachen und unsere Position teilweise unrichtig und verzerrend dargestellt haben. Schade, dass Sie mit uns vorher keinerlei Kontakt zur Klärung aufgenommen haben.

Seit zwei Wochen bemühen wir uns zu de-eskalieren und die Gemeinsamkeiten zwischen Stadt und Ratsbeschluss auf der einen, unserem „Vorschlag“ auf der anderen Seite darzustellen und ein Gespräch darüber zu führen. Mit Ihrer in diesem Falle eher „reißerischen“ Darstellung gießen Sie Öl ins Feuer, welches wir versuchen zu beruhigen.

Es gibt im Kern nur noch zwei wesentliche Unterschiede zwischen städtischer und IG Position, trotz des anhaltenden Theaterdonners: Denn auch die Stadt weiß längst, dass der große Parkplatzbau nur vor den Hallen im Goldenen Tal zeitgerecht möglich ist. Einzig und allein ist es unserer Auffassung nach zum Vorteil der Stadt und aller Bürger (sowie problemlos umsetzbar), dass sie die Grundstücke Eifelbadparkplatz und „Vor den Hallen“ in Eigentum und Besitz behält und dort nur von den auswärtigen Kunden Parkgebühren kassiert. Im Kern sind nur diese beiden Punkte strittig! Nehmen Sie dies bitte endlich zur Kenntnis.

Der Rest unseres Briefs im Wortlaut hier:

Betr. Anzeige der CDU in der letzten Gießkanne (Innenseite Umschlag hinten)
         und ähnlicher CDU-Website-Auftritt

Sehr geehrte CDU,

wir haben vor Ostern beschlossen, die alt-testamentarische „Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn-Rhetorik“ nicht durch irgendwelche direkten oder seitlichen Hiebe auf vermeintliche Gegner weiterzutreiben. Sie sind nicht unser Gegner und wir nicht der Ihre – auch wenn das noch nicht allgemein bekannt und anerkannt ist. Nach bestem Wissen und Gewissen versuchen wir hier auf die sachliche und vielleicht auch allzu-menschliche Essenz Ihrer Vorwürfe zu antworten....

Der ganze Brief hier im Wortlaut:

Wie im Ratsbeschluss haben wir vor Ostern vorgeschlagen, dass die Investoren
als Gegenleistung für die Grundstücke Zimmerei und Feuerwache der Stadt Parkplätze bauen,
dies nicht als (durch eine Privatklage) verhindertes Parkdeck an der Bleiche,
sondern als betriebsfertige Parkflächen samt Erschließung
auf kommunalen Grundstücken im Goldenen Tal.

Dadurch ist die Finanzierung und im Zeitplan der Stadt liegende Fertigstellung zu 100% gesichert.

Das hervorragende Prinzip der materiellen Gegenleistung ohne weitere Kreditaufnahme der Stadt hat diese selbst in ihrem Ratsbeschluss angewandt. So ausgeführt kann unsere Kommune auch problemlos die sehr wertvollen, aber bisher viel zu preiswerten Grundstücke (10-12 Euro/qm)
westlich und östlich der Erft im Goldenen Tal langfristig behalten und gestalten.

Um diesem Vorschlag ein bisschen mehr Gehör zu verschaffen und weiter zu de-eskalieren
haben wir beschlossen, unsere Unterschriftensammlung fürs Bürgerbegehren
noch einige Tage lang auszusetzen.

Die Vertretungsberechtigten für das Bürgerbegehren

Bad Münstereifel, den 5.4.2013

Sehr geehrte Geschäftsleute der Kernstadt und des Stadtgebietes !

Als erstes möchten wir Ihnen ein Gesprächsangebot machen, um nach wie vor bestehenden Missverständnisse nach Möglichkeit auszuräumen. Wir haben durch fehlerhafte bzw. ungenaue und ungeschickte Formulierung auch dazu beigetragen und möchten Sie hierfür um Entschuldigung bitten.

Öffentliche Erklärungen sind notwendigerweise kurz und machen es auch uns schwer, uns immer klar und sachgerecht auszudrücken. Es liegt uns nichts ferner, als Ihre durch verschiedene Umstände schwierige Geschäftslage und Ihren wirtschaftlichen Erfolg zu behindern.

Im Gegenteil. Wir sind voll und ganz für die alsbaldige und rechtzeitige Schaffung aller benötigten Zusatzparkplätze im Goldenen Tal durch die Investoren-Gesellschaft ! Diese Herstellung der Parkplätze ist durch die Auslage des B-Planes eingeleitet und kann nach einem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses (nach unserer Information am 23.4.2013) so wie von der Stadt zeitlich geplant schon in Kürze als Bauplanung fortgesetzt werden.

Der Brief im weiteren Wortlaut hier:

Das VG in Aachen hat nicht über unser Bürgerbegehren,
sondern über unseren Eilantrag auf Verbot einer sofortigen Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 19.3. entschieden. Es wurde also nicht unser Bürgerbegehren, sondern unser Eilantrag auf Nicht-Umsetzung des Grundstücksgeschäftes abgelehnt.

Somit hat nun die Stad die Möglichkeit, Fakten zu schaffen und die Grundstücks-Tausch/Verkaufs-Verträge irreversibel zum finanziellen Nachteil von Kommune und Bürgern zu verkaufen.
(Beleg hier: http://stadtentwicklungbadmuenstereifel.jimdo.com/bürgerbegehren/

Das Gericht hätte auch, wie es selbst sagt, gegen das jetzt von uns befürchtete „treuwidrige Handeln eines Gemeindeorgans“ Stellung nehmen können, wenn kein sachlicher Grund für den Vollzug des Ratsbeschlusses besteht. Ohne die Sachlage zu prüfen hat das Gericht angenommen, es bestünde ein sachlicher Grund, den Grundstücksverkauf jetzt vorzunehmen.

Dieser Grund aber besteht nicht. Denn ohne jeden Zweifel könnte die Stadt auch in ihrem eigenen Zeitplan alle notwendigen Parkplätze von der Investoren-Parkhaus-GmbH zeitgerecht auf kommunalem Grund im Goldenen Tal errichten lassen – analog ihrem eigenen (obsoleten) Ratsbeschluss zum Bau eines Parkdecks an der Großen Bleiche auch auf städtischem Grund (!), welcher allerdings juristisch auf unabsehbare Zeit verschoben ist.

Wir als IG Stadtentwicklung beraten zurzeit und prüfen, ob eine Berufung am OVG Münster helfen kann, die wertbildenden kommunalen Grundstücke aller Bürger zu retten.          IG Stadtentwicklung

http://www.ksta.de/bad-muenstereifel/parkplaetze-buergerbegehren-wurde-abgelehnt,15189142,22277864.html

Gleich zwei Bürgerbegehren geht's an den Kragen: Das der IG Stadtentwicklung Bad Münstereifel zur Erhalt der Grundstücke wurde abgelehnt, das gegen die Übergabe der Zülpicher Kindergärten an freie Träger wird wohl hinfällig.

Bad Münstereifel (tor). Die Interessengemeinschaft "Stadtentwicklung Bad Münstereifel" hat mit einer eigenen Presseerklärung auf die Mitteilung von rund 50 Geschäftsleuten aus der Kurstadt reagiert, in der diese ihren Widerstand gegen das von der Interessengemeinschaft geplante Bürgerbegehren zum Ausdruck gebracht hatten.

"Wir haben großes Verständnis für die Sorgen vieler Geschäftsleute gerade im Kernstadtbereich und sind mit ihnen in vielen Punkten derselben Meinung", heißt es in der Pressemitteilung der IG Stadtentwicklung. "Auch wir wollen die zeitnahe und rechtzeitige Schaffung der notwendigen Zusatz-Parkplätze vor Eröffnung des Outlets!" Andere Behauptungen und Gerüchte seien falsch.

Hier der Artikel im Wortlaut:

Der  Sender NDR 1 berichtet hier

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/heide/outlet175.html

über das seit 6 Monaten im Betrieb befindliche "Designer Outlet Soltau", welches auch von derselben Investorengruppe entwickelt wurde, wie das Outlet in Bad Münstereifel.

War bei der Eröffnung des Designer Outlet Center Soltau (DOS) noch die Hölle los, ist von der anfänglichen Euphorie der Kunden sechs Monate später nicht mehr viel zu sehen

Heute ist leider in der Print-Ausgabe des KSTA zu lesen:

"Die IG Stadtentwicklung vertritt die Meinung, dass die Stadt die Grundstücke behalten und die Parkhäuser selbst errichten sollte." Das ist komplett falsch: Wir vertreten die Meinung, die Stadt soll neue PARKPLÄTZE (Keine ParkHÄUSER) im Goldenen Tal bauen. ParkHÄUSER sind überflüssig !
Parkplätze im Goldenen Tal sind viel preiswerter und können auch von der Stadt mit Haushaltssicherungskonzept errichtet werden.

Allmählich gerät auch die allgemeine Entwicklung Bad Münstereifels wieder stärker in die Presse. So droht jetzt Greven der Stadt mit einem Teilabzug wegen starker Steigerungen der Gewerbesteuer.

In diesem Artikel darf der Bürgermeister noch einmal zu den Klarstellungen der Filmemacher Stellung nehmen ....

Anmerkung IG Stadtentwicklung: Die im Printartikel vom 22.2.13 uns in den Mund gelegten "Zitate"
"In beiden Stellungnahmen schießt die IG hauptsächlich gegen den Bürgermeister und gegen Investor Georg Cruse. Letzterer habe mit seiner Aussage, der WDR habe Szenen gestellt, seinem „ohnehin negativen Image“ geschadet. Büttner werfen sie vor, sich immer wieder aus der Verantwortung zu winden. „Wachen Sie auf, sehen Sie die Realität. Sie glauben ja immer noch, es wären wenige Kritiker.“

sind von uns nicht geäußert worden, sie sind falsch. Sie stammen von Nr.195 "Pinocchio" aus unserem Gästebuch.

Unsere Antwort auf den Bericht der Kölnischen Rundschau vom 31.3. -
ein Kommentar zum Ausbleiben des Dialogs mit Bürgern