„Es kann nur besser werden“

behauptet derKStA am 14.6.2013:

Hier einige alternative Antworten zu einigen der im KStA aufgeworfenen Fragen.

Wir geben nicht wieder, wie die Investoren denken, sondern was Erfahrungen
aus Bad Münstereifel und aus anderen Outlets deutschlandweit nahe legen:

Frage 1 des KStA, Zitat:

„Wird das Outlet überhaupt kommen?

Diese Frage ist eigentlich absurd. Drei Geschäftsleute investieren Millionen in ein Projekt, natürlich wollen sie das Geld auch wieder reinbekommen. Das funktioniert nur, indem das Outlet eröffnet.“ Soweit der KStA, der nicht zu erkennen gibt, ob es sich bei der Antwort um eine Presseerklärung der Investorengesellschaft oder um seine eigene Meinung handelt.“

IG Stadtentwicklung zu Frage 1:
Diese Frage ist keineswegs absurd. Schon manches Großprojekt in Deutschland und der Welt ist vor seiner Eröffnung gescheitert. Natürlich wollen die Investorengesellschaften
(nicht die drei Geschäftsleute, die agieren nicht als private Mitbürger!)
„ihr“ Geld wieder reinbekommen. Keiner weiß allerdings, ob es überhaupt zu einem relevanten Teil „ihr“ Geld ist, es kann ja z.B. auch ein geschlossener Immobilien-Fond o.ä. sein. Darüber gibt es ja keine nachprüfbaren Aussagen. Es ist naiv anzunehmen, dass alle Investorengesellschaften „ihr“ Geld nur wiederbekommen, wenn sie ihr Projekt eröffnen. Diese Behauptung zeigt nur, dass die Antwort des KStA von wenig Sachkenntnis getrübt ist. Oder ist es die Antwort der Investorengesellschaft, die hier eine PR-Offensive diktieren ?

Frage 3 des KStA: „Warum ist der Handwerkerhof trotz des langen Winters
so gut wie fertig?

Auch am Neubau am Orchheimer Platz war während des Winters ein wochenlanger Baustopp.
Doch ein Neubau ist weitaus einfacher zu stemmen als die Renovierung eines denkmalgeschützten Hauses.“

IG Stadtentwicklung zu Frage 3:
Die Tatsache, dass der Handwerkerhof so gut wie fertig ist beweist, dass das „Harter-Winter-Argument“ an sich nur vorgeschoben ist. Es ist zudem viel schwieriger, ein neues Gebäude im Winter fertig zu stellen, als ein altes zu renovieren.

Weitere Fragen des KStA hier vorläufig beantwortet von der IG - PDF zum Download

Der Originaltext ist über diesem Satz als PDF downloadbar (10 Seiten Text),
hier die Kurzfassung:

Zusammenfassung unserer Antwort an die Kommunalaufsicht:
Auch nach Auffassung als Kommunalaufsicht standen dem rechtzeitigen Bau von Parkplätzen auf eigenen Grundstücken bis September 2013 durch die Kommune Bad Münstereifel letztendlich keine rechtlichen oder zeitlichen Hindernisse im Weg. Diese wirtschaftlichere Variante eines Parkplatzbaus untersuchte die Kommunalaufsicht allerdings nicht, mit dem Argument, die Kommune könne selber entscheiden, wie sie vorgehe.

Da die von uns vorgeschlagene wirtschaftlichere Lösung einer Parkraumschaffung in Eigenregie
oder durch Beauftragung Dritter auf eigenen kommunalen Grundstücken von der Bezirksregierung nicht untersucht wurde, wurden von ihr unseres Erachtens nach auch keine ausreichenden Überlegungen zur Frage nach der Veruntreuung kommunalen Eigentums vorgenommen.

Das Vertrauen der Bezirksregierung /Kommunalaufsicht in die Kommune Bad Münstereifel scheint derart gering zu sein, dass Risikominimierung für die Kommunalaufsicht immer heißt, die Umsetzung eines Projektes besser privaten Investoren zu überlassen. So scheint die Kommunalaufsicht die Auffassung von „Privat vor Staat“ zu stützen.

Auch laut Bundesgerichtshof hat jede Kommunalaufsicht eine Schutzpflicht gegenüber der Kommune und ihren Bürgern, wenn es zu einem Rechtsgeschäft der Kommunen eine wirtschaftlichere Alternative gegeben hätte. Diesen Sachverhalt untersuchte die Kommunalaufsicht Köln bisher nicht.

Wenn bereits ausgebaute Parkflächen östlich der Erft zum Grünlandpreis verkauft werden und die einzigen für den dringend benötigten Ausbau der Parkflächen geeigneten Grundstücke mit gültigem B-Plan zum Parkplatzbau ebenfalls zum Grünlandpreis „verkauft“ werden, dann liegt unseres Erachtens nach klar eine de facto Veruntreuung kommunalen Eigentums vor. Mindestens de facto, auch wenn wir eine Veruntreuung de jure nicht beweisen können, da wir weder Zeit noch Geld haben, zum Bundesgerichtshof zu gehen.

Darüber hinaus beziffert der Ratsbeschluss vom 19.3.2013 jeweils 10.800 Euro Kosten pro zusätzlichem Parkplatz an der großen Bleiche gegenüber 500 Euro im Goldenen Tal vor, ein dramatisches Missverhältnis, welches für eine Kommune im Nothaushalt oder auch im HSK abstrus erscheint.

Wir können hier nicht abschließend beurteilen, ob entweder die Gesetzeslage nicht ausreicht,
damit die Kommunalaufsicht Köln Ihrer „Aufsichtspflicht“ mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung der Kommune nachkommen kann. Oder ob sie Ihre Ermessens- und Handlungsspielräume nicht voll ausschöpft, obwohl Sie dafür eine juristische Grundlage hätte.

Wir werden die Parteien des Landtages und den Petitionsausschuss des Landtages sowie den Landessrechnungshof bitten, diesen Sachverhalt zu überprüfen. Vergaberechtliche Aspekte wurden von der Kommunalaufsicht bisher nicht überprüft, ohne uns mitzuteilen, warum oder wer anders als Sie dafür zuständig ist.

Da sich die Kommunalaufsicht Köln den Kern Ihrer Informationen und Behauptungen 1:1 über die Zwischenstation Kommunalaufsicht Euskirchen direkt bei der Stadtspitze Bad Münstereifel einholt,
kann von einem eigenständigen und unabhängigen Prüfungsverfahren leider überhaupt keine Rede sein. Daher sind die Ergebnisse des „Prüfverfahrens“ leider nicht wirklichkeitstauglich.

Roppenheim/Karlsruhe (ps/mda) - Am Mittwoch, 25. April, hat im elsässischen Roppenheim das neue
Design Outlet Center (DOC) eröffnet. Angesiedelt in einem Einzugsgebiet von 8,5 Millionen potenziellen
Konsumenten, liegt das Center nahe den Städten Straßburg, Basel, Karlsruhe, Baden-Baden und
Mannheim. Die Betreiber erwarten etwa 80 Prozent des dortigen Umsatzes aus Deutschland. Der
Regionalverband Mittlerer Oberrhein kritisiert das "Kulissendorf" und wirbt für das Einkaufen in den Innenstädten.

Jetzt entstehen auch in kleineren Städten riesige Einkaufszentren - mit verheerenden Folgen für Hauspreise und Händler.Viele Bürgermeister träumen von einer Shoppingmall und vergessen dabei die Folgen für das gewachsene Stadtbild.

Am 31.10.2012 bereits erreichte die Stadt hier dokumentiertes Schreiben des Amtes für Denkmalpflege (Kreis) beim LVR in Pulheim. Darin werden sehr starke Bedenken gegen das Parkhaus an der Feuerwache im Norden geäußert. Bisher hat die Stadt diese Bedenken der Denkmalpflege verschwiegen.