Der Originaltext ist über diesem Satz als PDF downloadbar (10 Seiten Text),
hier die Kurzfassung:

Zusammenfassung unserer Antwort an die Kommunalaufsicht:
Auch nach Auffassung als Kommunalaufsicht standen dem rechtzeitigen Bau von Parkplätzen auf eigenen Grundstücken bis September 2013 durch die Kommune Bad Münstereifel letztendlich keine rechtlichen oder zeitlichen Hindernisse im Weg. Diese wirtschaftlichere Variante eines Parkplatzbaus untersuchte die Kommunalaufsicht allerdings nicht, mit dem Argument, die Kommune könne selber entscheiden, wie sie vorgehe.

Da die von uns vorgeschlagene wirtschaftlichere Lösung einer Parkraumschaffung in Eigenregie
oder durch Beauftragung Dritter auf eigenen kommunalen Grundstücken von der Bezirksregierung nicht untersucht wurde, wurden von ihr unseres Erachtens nach auch keine ausreichenden Überlegungen zur Frage nach der Veruntreuung kommunalen Eigentums vorgenommen.

Das Vertrauen der Bezirksregierung /Kommunalaufsicht in die Kommune Bad Münstereifel scheint derart gering zu sein, dass Risikominimierung für die Kommunalaufsicht immer heißt, die Umsetzung eines Projektes besser privaten Investoren zu überlassen. So scheint die Kommunalaufsicht die Auffassung von „Privat vor Staat“ zu stützen.

Auch laut Bundesgerichtshof hat jede Kommunalaufsicht eine Schutzpflicht gegenüber der Kommune und ihren Bürgern, wenn es zu einem Rechtsgeschäft der Kommunen eine wirtschaftlichere Alternative gegeben hätte. Diesen Sachverhalt untersuchte die Kommunalaufsicht Köln bisher nicht.

Wenn bereits ausgebaute Parkflächen östlich der Erft zum Grünlandpreis verkauft werden und die einzigen für den dringend benötigten Ausbau der Parkflächen geeigneten Grundstücke mit gültigem B-Plan zum Parkplatzbau ebenfalls zum Grünlandpreis „verkauft“ werden, dann liegt unseres Erachtens nach klar eine de facto Veruntreuung kommunalen Eigentums vor. Mindestens de facto, auch wenn wir eine Veruntreuung de jure nicht beweisen können, da wir weder Zeit noch Geld haben, zum Bundesgerichtshof zu gehen.

Darüber hinaus beziffert der Ratsbeschluss vom 19.3.2013 jeweils 10.800 Euro Kosten pro zusätzlichem Parkplatz an der großen Bleiche gegenüber 500 Euro im Goldenen Tal vor, ein dramatisches Missverhältnis, welches für eine Kommune im Nothaushalt oder auch im HSK abstrus erscheint.

Wir können hier nicht abschließend beurteilen, ob entweder die Gesetzeslage nicht ausreicht,
damit die Kommunalaufsicht Köln Ihrer „Aufsichtspflicht“ mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung der Kommune nachkommen kann. Oder ob sie Ihre Ermessens- und Handlungsspielräume nicht voll ausschöpft, obwohl Sie dafür eine juristische Grundlage hätte.

Wir werden die Parteien des Landtages und den Petitionsausschuss des Landtages sowie den Landessrechnungshof bitten, diesen Sachverhalt zu überprüfen. Vergaberechtliche Aspekte wurden von der Kommunalaufsicht bisher nicht überprüft, ohne uns mitzuteilen, warum oder wer anders als Sie dafür zuständig ist.

Da sich die Kommunalaufsicht Köln den Kern Ihrer Informationen und Behauptungen 1:1 über die Zwischenstation Kommunalaufsicht Euskirchen direkt bei der Stadtspitze Bad Münstereifel einholt,
kann von einem eigenständigen und unabhängigen Prüfungsverfahren leider überhaupt keine Rede sein. Daher sind die Ergebnisse des „Prüfverfahrens“ leider nicht wirklichkeitstauglich.

Nun - Kräutertage sind wohl auch Stunden der Wahrheit, kann man mal sehen, was Kräuter alles so bewirken können. Auf die Frage einer Bürgerin nach dem Eröffnungstermin des Kernstadt-Ausverkaufes (City-Outlet) an Herrn Bürgermeister Büttner (im Beisein des Bürgermeisters Pracht aus Nettersheim) antwortete Herr Büttner, es werde erst Ende des Jahres 2013 eröffnet. Also so um Weihnachten mit Schnee?

Nun – dass es mit September nichts wird, hatte die IG Stadtentwicklung schon immer gesagt, dafür wurde sie von manchen beschimpft. Das Verwaltungsgericht in Aachen hat auch mit dieser immer falschen Behauptung der Septembereröffnung sein Urteil begründet, man sieht, Lügen haben kurze Beine, die leider nichts am Schaden des Grundstücksausverkaufes für Bürger und Stadt ändern. Mal sehen, was noch so in den nächsten Monaten und Jahren ans Licht gelangt.

IG Stadtentwicklung im Mai 2013

Unsere Frage an alle Bürgerinnen und Bürger:

Verpflichtet aber eine relativ dünne demokratische Rechtfertigung
(immerhin weit weniger als 50% der Wahlberechtigten wählten den Bürgermeister) nicht erst recht zu einem modernen demokratischen Verhalten, welches abweichende Meinungen in Stadtrat und Bürgerschaft respektiert und in einen Dialog-Prozess einbindet ?

 Nun – hier die Antwort der Bad Münstereifeler Wirklichkeit:

Bürger / IG Stadtentwicklung                 -        Stadt- und Verwaltungsspitze

50 Fragen wurden von Bürgern gestellt     -        Keine von der Stadt beantwortet

Ein Dutzend Gesprächsangebote gemacht -        Keine Gespräche angeboten

Dutzende von Argumenten vorgetragen    -        Keines dieser Argumente      
                                                                             beantwortet

Ein Bürger-Begehren eingeleitet,               -        Ein Bürger-Begehren          

wie es die Verfassung von Bund                          wie gesetzlich vorgeschrieben

und Land sowie die Gemeindeordnung               beraten und anschließend

NRW vorsieht.                                                      „unterlaufen“, d.h. durch  

                                                                              „Verkauf“ der kommunalen       

                                                                             Grundstücke unwirksam gemacht.
                                                                                                                                           

Einen Eilantrag bei Gericht gestellt,          -        Dieser wurde durch falsche 

um das Grundstücksgeschäft zu                          Behauptungen der angeblichen

verhindern, weil auch ohne dieses                       Notwendigkeit eines sofortigen

rechtzeitig Parkplätze gebaut werden                   „Grundstücksverkaufes“ für den

konnten.                                                               rechtzeitigen Parkplatzbau 

                                                                             abgewehrt.

Ein Kompromissvorschlag gemacht,         -        Dieser wurde nie beantwortet.  

der mehr als 50% des                                          Stadtspitze und Kämmerer

Ratsbeschlusses                                                   weigerten sich bis heute,

akzeptiert und eher durchführbar ist                   zu den Berechnungen Stellung

als der Ratsbeschluss vom 19.3.                         zu nehmen.

selbst                                                                           

Bürger / IG Stadtentwicklung                 -        Stadt- und Verwaltungsspitze

Von der gegen engagierte Bürger gerichteten Ausgrenzungs-, Verhöhnungs- und

Diffamierungs- und Hetzkampagne durch den Stadtverband einer Partei

schweigen wir hier besser, weil diese weder christlich, noch demokratisch war.

Wenn die Väter der Verfassung einschließlich aller auf Landes und Bundesebene beteiligten CDU-Politiker diese lokale Kampagne wahrgenommen hätten, wäre sie ihnen sicherlich nur noch peinlich gewesen.

Der ganze Text im Wortlaut als Donwload (PDF)

Betr. Anzeige der CDU in der letzten Gießkanne (Innenseite Umschlag hinten)
         und ähnlicher CDU-Website-Auftritt

Sehr geehrte CDU-Wähler und Parteimitglieder,

wir sind christlich als auch demokratisch erzogen worden und schämen uns für die Anzeigen wie auch den Web-Auftritt Ihrer Partei in den letzten zwei Wochen. Diese Feststellung ist nicht gegen Sie, sondern gegen die zutiefst unsachliche Darstellung unserer Initiative Stadtentwicklung durch Ihre Parteioberen gerichtet.

Zu unserem Bedauern haben sich gerade auch die Kandidaten für die Nachfolge Herrn Büttners im Amt des Bürgermeisters federführend an dieser Hetzkampagne gegen uns beteiligt. Wir haben in den letzten Wochen nicht „mit allen Mitteln“, wie der Stadtverband Ihrer Partei behauptet, sondern nur mit demokratischen in der Verfassung von Bund, Land und Gemeindeordnung (auch mit Zustimmung der CDU) vorgesehenen Mitteln versucht, ein für alle Bürger sehr nachteiliges Grundstücksgeschäft zu verhindern.

Anfang dieser Woche hat Ihr und unser Bürgermeister einen nicht-öffentlichen Geheim-Vertrag zum Verkauf von über 27.000 qm wertvollsten Grund und Bodens an die Investorengesellschaft unterschrieben. Die Nachteile dieses Ausverkaufes können Sie unter http://stadtentwicklungbadmuenstereifel. jimdo.com/ bürgerbegehren/ nachlesen.

Der Rest unseres Briefes im Wortlaut hier:

Presseerklärung der IG Stadtentwicklung
zum Millionenverlust für die Stadt durch den Verkauf der Grundstücke Goldenes Tal / Eifelbadparkplatz etc.

 Ohne Not und gegen die Interessen aller Bürger wurde heute von der Stadtspitze der unnötige Verkauf wertvollster Grundstücke vertragsmäßig besiegelt. Damit beraubt sich die Stadt selber und verzichtet auf jährlich hohe sechsstellige Beträge an Parkeinnahmen zur Sanierung ihrer Haushaltskasse. Dem starken Anstieg von Grund- und Gewerbesteuer kann so kein Riegel mehr vorgeschoben werden, die Stadt hat die Kontrolle über ihre Parkraumbewirtschaftung endgültig verloren und an die Investoren-Gesellschaft abgegeben.

Parkplatzbau und Grundstücksverkauf waren immer zwei völlig unabhängige Prozesse, ein Junktim wurde vorgeschoben, obwohl es nicht im Ratsbeschluss steht und Stadt wie Investoren dies auch ganz genau wissen.

Leider hat ihnen das VG Aachen zur Seite gestanden, weil es die Sachlage weder untersucht noch verstanden hat. „Ein treuwidriges Verhalten eines Gemeindeorgans wurde wegen Vorliegen eines sachlichen Grundes vom Verwaltungsgericht Aachen ausdrücklich ausgeschlossen.“
Das stimmt, nur bestand kein sachlicher Grund, weil die notwendigen Parkplätze auch ohne das jetzige Grundstücksgeschäft hätten gebaut werden können.

Das verfassungsmäßig garantierte Recht eines Bürgerbegehrens mit anschließendem Bürgerentscheid wurde unterlaufen, die Stadtspitze und die Mehrheit des Rates wollte sich jetzt nicht dem Votum der Wahlbürger stellen, obwohl ein Recht auf Bürgerentscheid in der Gemeindeordnung verankert ist.

Dem Votum der Bürger aber werden sie sich spätestens nächstes Jahr zur Kommunalwahl stellen müssen. Wir empfehlen allen Bürgern, sich auf unserer Website (http://stadtentwicklungbadmuenstereifel. jimdo.com/bürgerbegehren/) über die nachhaltig schädlichen Konsequenzen dieses kommunalen Grundstücksausverkaufes zum jetzigen Zeitpunkt zu informieren und den Parteien der beschlussfassenden Ratsmehrheit (CDU, GRÜNE, FDP & UWV) nächstes Jahr und bei der anstehenden Bürgermeisterwahl die Quittung dafür zu präsentieren.

Bad Münstereifel, den 9.4.2013

Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens

Stellen Sie sich vor, Sie wollen viele neue Kunden,
müssen einen Parkplatz bauen, haben aber kein Grundstück.

Dann bietet Ihnen eine nette Stadt an:
„Auf unsere Kosten dürfen Sie Ihren Parkplatz auf unserem „Goldacker“ bauen. Wir behalten unseren „Goldacker“ und bezahlen Ihnen den Parkplatz mit anderen Grundstücken anderswo. Nutzen dürfen Sie unseren Parkplatz gegen Gebühr und haben so Ihre Parkplatzsorgen gelöst. Wir kassieren Parkeinnahmen und freuen uns mit unseren Bürgern, weil wir gerade bankrott sind.“ (Genau dies hatte die IG Stadtentwicklung vorgeschlagen)

„Wunderbar“ würden Sie sagen. „Danke !“
Sie würden zur Tat schreiten und alles würde rechtzeitig fertig.

Aber das sagen Sie als „schlauer“ Investor eben nicht:
Sie wollen noch mehr. Sie wollen den ganzen „Goldacker“ selber besitzen und die Kontrolle über die Parkgebühren erlangen. Also sagen Sie: „Oh je, meine Bank, die mir gerade für zwei Fashion-Outlets sehr hohe zweistellige Millionenbeträge geliehen und bei Ihnen 14 Kernstadthäuser sowie mehr als 3000 qm neue Gewerbefläche finanziert hat, braucht unbedingt den „Goldacker“ (zum Preis von 160.000 Euro) als Sicherheit für die mehr als 70 Mio. Euro Kredit. Anders geht’s leider nicht!“

Nun, sagt da die sehr, sehr nette Kommune:
„Ach, das macht doch nichts, dann geben Sie uns eben ein bisschen Cash und bekommen den „Goldacker“,

Sie armer Investor!“

Nun, genau dies wurde im Prinzip gestern, am 8.4.2013, vom Bürgermeister unterschrieben.
Das wollten wir verhindern. Zu unser aller Vorteil als Bürger und Stadt. Ging.
Ohne eine Sekunde Zeitverzögerung durch uns beim Parkplatzbau.

Jetzt ist der Zug abgefahren und wir alle werden immer noch die erhöhten Grund- und Gewerbesteuern bezahlen, wenn der Bürgermeister lange nicht mehr im Amt ist.
                               
Pardon – heute haben wir nur diese Hiobsbotschaft. Ihre IG Stadtentwicklung.

Stellen Sie sich vor, Sie sind bankrott, haben aber noch ein bisschen Grundstückswerte zum Tauschen.

Würden Sie dann für 10.800 Euro einen neuen Stellplatz bauen,
wenn Sie 300 Meter weiter einen für 500 Euro bauen könnten?

Ganz genau, wir auch nicht. Steht aber im Ratsbeschluss.

Das wollen wir verhindern. Zu unser aller Vorteil als Bürger und Stadt. Geht.
Ohne eine Sekunde Zeitverzögerung durch uns beim Parkplatzbau.  
Bitte helfen Sie uns und geben Sie Ihre Unterschrift beim Bürgerbegehren!                
                             
Viele Grüße. Ihre IG Stadtentwicklung.

Stellen Sie sich vor, Sie haben zwei Grundstücke.
Grundstück EINS hat 24.000 qm und kostet 250.000 Euro.
Grundstück ZWEI hat 5.500 qm und kostet 400.000 Euro.

Investoren bitten Sie, ihnen Grundstück ZWEI zu geben,
damit sie Ihnen auf Grundstück EINS einen „Goldgrube-Parkplatz“
für 400.000 Euro bauen. Sie schlagen erfreut zu, weil Sie auf Ihrem
neuen Parkplatz-Eigentum dann 290.000 bis 580.000 Euro pro Jahr verdienen
und in spätestens 16 Monaten so auch noch den Preis für Ihr verlorenes
Grundstück ZWEI zurückhaben. Danach verdienen Sie Jahr um Jahr zusätzlich.

Nun, das ist in wenigen Worten unser Vorschlag an die Stadt.
Den finden wir von Vorteil für Kommune und alle Bürger.

Im Ratsbeschluss aber steht: Sie geben alle beiden Grundstücke ab,
erhalten einmalig 470.000 Euro und ein Parkdeck woanders, welches
in den nächsten Jahren nicht gebaut werden kann. Wenn dann vielleicht
doch, ist der Bau dort 20-mal so teuer wie der Bau Ihres „Goldgrube-Parkplatzes“.
Wäre das für Sie ein gutes Geschäft? Für uns auch nicht, wir geben Ihnen recht.

Am Ende des ersten Jahres ist Ihr Vermögen schon mal um 180.000 Euro kleiner
und Sie sitzen da und hoffen auf das viel zu teure Parkhaus, welches immer
noch nicht gebaut und sowieso nicht konkurrenzfähig ist….

Die Stadt aber hat genau dies beschlossen. Wir wollen das verhindern. Geht.
Ohne eine Sekunde Zeitverzögerung durch uns beim Parkplatzbau.
Bitte helfen Sie uns und geben Sie Ihre Unterschrift beim Bürgerbegehren!                                 

Viele Grüße. Ihre IG Stadtentwicklung.  
P.S. Zahlen basieren komplett auf Ratsbeschluss,siehe unten.

Ratsbeschluss vom 19.3.2013           

Einmaligen Einnahme-Überschüssen von maximal 485.000 Euro stehen jährliche prognostizierte Parkgebühr- Minder-Einnahmen von mindestens 490.000 Euro, gegenüber , sodass die Stadt schon nach einem Jahr Ertragswertsenkungen (gegenüber ihrem eigentlichen Potential) von jährlich 490.000,- Euro hinnehmen muss. Die Realisierung des Parkdecks Große Bleiche ist juristisch unbegrenzt verschoben, ein Bau von Zusatzparkplätzen dort zum Stückpreis von 10.800 Euro pro Stück (196 gegenüber 96 bestehenden Parkplätzen ) erscheint für eine Stadt im Nothaushalt sachfremd, besonders wenn sie dies für ca. 500 Euro das Stück inkl. Erschließung im Goldenen Tal realisieren könnte.

Alternativer Vorschlag vom 27./28.3.2013

Daher sieht der "Vorschlag" die Umwandlung der dinglichen Gegenleistung der Investoren-Gesellschaft in einen Parkplatzbau inkl. Erschließung im Goldenen Tal vor. Einmalige Einnahme-Überschüsse von 930.000 Euro werden bei dieser Lösung ergänzt durch jährliche Parkgebühren-Ertragswertsteigerungen von ca. 678.000 Euro. Die Stadt kann, auch da die Investoren-Gesellschaft die Parkflächen baut, erst recht ohne Zeitverzögerung alle Zusatzparkplätze errichten, bleibt im Eigentum und Besitz der Grundstücke im Goldenen Tal/Eifelbadparkplatz und hat keinerlei Probleme einer "Investition" als Nothaushaltskommune, da es sich ja genau wie im Ratsbeschluss um eine
"dingliche Gegenleistung" der Investoren-Gesellschaft handelt, lediglich an anderer Stelle mit Überschreibung nach Errichtung der betriebsfertigen Parkplätze in das Eigentum der Stadt.

Die Kosten für die Schaffung von ca. 800 Parkplätzen im Goldenen Tal liegen bei ca. 400.000 Euro inkl. Erschließung (lt. Bürgermeister und lt. uns vorliegenden Angeboten) Da das Volumen der "dinglichen Gegenleistung" der Innvestoren-Gesellschaft genau wie im Ratsbeschluss mindestens 1,2 Mio. Euro beträgt, stünden der Stadt noch weitere 800.000 Euro zur Verfügung, mit denen sie andere notwendige Umgestaltungen im Rahmen des gesamtstädtischen Verkehrskonzeptes
vornnehmen kann !

Zusammenfassung, Grafische Kurzdarstellung und Wortlaut der Rechnung hier:

http://www.rundschau-online.de/euskirchen/-ig-stadtentwicklung----jetzt-werden-unterschriften-gesammelt,15185862,22295360.html

Sehr geehrter Herr Schmitz,                                                                             6.April 2013

wir bedauern, dass Sie die Entscheidung des VG Aachen und unsere Position teilweise unrichtig und verzerrend dargestellt haben. Schade, dass Sie mit uns vorher keinerlei Kontakt zur Klärung aufgenommen haben.

Seit zwei Wochen bemühen wir uns zu de-eskalieren und die Gemeinsamkeiten zwischen Stadt und Ratsbeschluss auf der einen, unserem „Vorschlag“ auf der anderen Seite darzustellen und ein Gespräch darüber zu führen. Mit Ihrer in diesem Falle eher „reißerischen“ Darstellung gießen Sie Öl ins Feuer, welches wir versuchen zu beruhigen.

Es gibt im Kern nur noch zwei wesentliche Unterschiede zwischen städtischer und IG Position, trotz des anhaltenden Theaterdonners: Denn auch die Stadt weiß längst, dass der große Parkplatzbau nur vor den Hallen im Goldenen Tal zeitgerecht möglich ist. Einzig und allein ist es unserer Auffassung nach zum Vorteil der Stadt und aller Bürger (sowie problemlos umsetzbar), dass sie die Grundstücke Eifelbadparkplatz und „Vor den Hallen“ in Eigentum und Besitz behält und dort nur von den auswärtigen Kunden Parkgebühren kassiert. Im Kern sind nur diese beiden Punkte strittig! Nehmen Sie dies bitte endlich zur Kenntnis.

Der Rest unseres Briefs im Wortlaut hier:

Wie im Ratsbeschluss haben wir vorgeschlagen, dass die Investoren als Gegenleistung für die Grundstücke Zimmerei und Feuerwache der Stadt Parkplätze bauen, dies nicht als (durch eine Privatklage) verhindertes Parkdeck an der Bleiche, sondern als betriebsfertige Parkflächen samt Erschließung auf kommunalen Grundstücken im Goldenen Tal. Dadurch ist die Finanzierung und im Zeitplan der Stadt liegende Fertigstellung zu 100% gesichert. Das hervorragende Prinzip der materiellen Gegenleistung ohne weitere Kreditaufnahme der Stadt hat diese selbst in ihrem Ratsbeschluss angewandt. So ausgeführt kann unsere Kommune auch problemlos die wertvollen, aber bisher nieder-preisigen Grundstücke westlich und östlich der Erft im Goldenen Tal behalten und gestalten.

Vorschlag       (auch auf Anregung von Dritter Seite)

 
1.

Wie im Ratsbeschluss vom 19.3.2013 erwerben die Investoren von der Stadt die Grundstücke
Feuerwache und Zimmerei, anders als im Ratsbeschluss bleiben sie weiter Eigentümer
des Grundstückes „Skulpturenpark“. Auf dem Feuerwachengrundstück können sie in Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde ein Parkhaus bauen.

2.

Die Investoren-Gesellschaft erhält die Möglichkeit, auf den Grundstücken Skulpturenpark
und Zimmerei Wohn/Geschäftshäuser mit - wenn sie möchte - Outlet-Shops zu errichten.

Die Geschoßhöhe an der Zimmerei ist dabei geringer als beim Seniorenwohnheim, um das Entree städtebaulich ansprechend zu gestalten.

3.

Die Stadt behält die Grundstücke Eifelbadparkplatz und Goldenes Tal vor den Hallen im Eigentum und unmittelbarem wie mittelbarem Besitz.

4.

Als dingliche Gegenleistung für die Grundstücke Feuerwache und Zimmerei (bemessen als „Bauland zur Wohnbebauung“) erhält die Stadt die Erschließung und Parkplätze Goldenes Tal vor den Hallen, mit 800 betriebsfertigen zusätzlichen neuen Parkplätzen, die in Eigentum und (mittelbaren wie unmittelbaren) Besitz der Stadt übergehen.(Wertansatzüberprüfung der Grundstücke und Bauleistung, Berücksichtigung aller abzulösenden Stellplätze und gegebenenfalls Wertausgleichszahlung inkl. Gebührengarantie)

5.

Auf diesen Parkplätzen im Goldenen Tal zahlen Hallen-/Schwimmbadbenutzer und Bürger der Stadt keine, auswärtige Gäste aber Parkgebühren, die ihnen, wenn das City-Outlet es möchte, an den Kassen der Outlet-Shops als Kaufpreisermäßigung zurückerstattet werden. Die Unterscheidung zwischen den „Parkplatz-Nutzerkategorien“ wird technisch durch intelligente Schranken und Kassenautomaten „vollautomatisch“ geregelt, sodass weder für Bürger/Hallenbesucher, noch für die Geschäftsleute ein großes Verwaltungsproblem entsteht.

Sehr geehrte Geschäftsleute der Kernstadt und des Stadtgebietes !

Als erstes möchten wir Ihnen ein Gesprächsangebot machen, um nach wie vor bestehenden Missverständnisse nach Möglichkeit auszuräumen. Wir haben durch fehlerhafte bzw. ungenaue und ungeschickte Formulierung auch dazu beigetragen und möchten Sie hierfür um Entschuldigung bitten.

Öffentliche Erklärungen sind notwendigerweise kurz und machen es auch uns schwer, uns immer klar und sachgerecht auszudrücken. Es liegt uns nichts ferner, als Ihre durch verschiedene Umstände schwierige Geschäftslage und Ihren wirtschaftlichen Erfolg zu behindern.

Im Gegenteil. Wir sind voll und ganz für die alsbaldige und rechtzeitige Schaffung aller benötigten Zusatzparkplätze im Goldenen Tal durch die Investoren-Gesellschaft ! Diese Herstellung der Parkplätze ist durch die Auslage des B-Planes eingeleitet und kann nach einem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses (nach unserer Information am 23.4.2013) so wie von der Stadt zeitlich geplant schon in Kürze als Bauplanung fortgesetzt werden.

Der Brief im weiteren Wortlaut hier:

(...) Ich wohne zwar weiter Richtung Euskirchen, fahre aber fast täglich nach Bad Münstereifel und kaufe ein, man wird allerorten mit Hetze gegen IG, ihre Mitglieder persönlich und ihre guten vernünftigen Ideen konfrontiert. Ich bin entsetzt über die Pogromstimmung in der Stadt. Da engagiert sich endlich mal jemand über seinen eigenen Tellerrand hinaus und wird so bekämpft. Ich habe den Eindruck, die wenigsten haben die Idee der IG verstanden-dabei kann man die so offen und einfach nachlesen und nachvollziehen. Die Ränke von Stadt und Rat und Investoren hingegen findet hinter verschlossenen Türen statt. Leute, wacht auf! Der kalte Wind kommt aus anderer Richtung!

Machen Sie sich selbst ein Bild über den politischen Stil der "Christlich Demokratischen Union" in Bad Münstereifel.

Siehe Hompage des Stadtverbandes.

http://www.cdu-badmuenstereifel.de/

Sehr geehrter Herr Büttner,                                                        Bad Münstereifel, den 27.3.2013

dieser Brief ist ein Versuch, die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede zwischen der Auffassung der Ratsmehrheit und Ihnen auf der eine Seite und der Initiative Bürgerbegehren/IG Stadtentwicklung auf der anderen Seite relativ „kurz“ zu erläutern und zu fragen, ob es nicht doch einen Lösungsansatz gibt, der beide Seiten ausreichend zufrieden stellt. Gibt es sinnvolle Kompromissmöglichkeiten ?

Nach mehr als zwei Wochen intensiver öffentlicher Diskussion liegen beide Standpunkte gar nicht so weit auseinander, wie es öffentlich manchmal erscheint und es wäre unseres Erachtens nach in aller Interesse, dass eine gemeinsame Vorgehensweise erkennbar, gefunden und beschritten wird.

Hier der vollständige Text:

Wir haben großes Verständnis für die Sorgen vieler Geschäftsleute gerade im Kernstadtbereich
und sind mit ihnen in vielen Punkten derselben Meinung.

Wir bieten Ihnen hiermit erneut einen Dialog über die entstandenen Missverständnisse an, die gezielt geschürt werden. Sprechen Sie mit uns, bevor Sie unser Begehren verurteilen!

Auch wir wollen die zeitnahe und rechtzeitige Schaffung der notwendigen Zusatz-Parkplätze vor
Eröffnung des Outlets ! Andere Behauptungen und Gerüchte von interessierter (Investoren) Seite sind
falsch!

Unser Bürgerbegehren verfolgt nicht das Ziel und den Zweck, die Schaffung dieser neuen
Parkplätze zu verhindern oder auch nur um einen einzigen Tag zu verzögern.
Dies ist gar nicht möglich.

Denn während das mehrmonatige (und von der Stadt zu spät auf den Weg gebrachte)
Baugenehmigungsverfahren für den Großteil der neuen Parkplätze im Goldenen Tal in den nächsten Monaten läuft, kann und wird es dabei in keiner Weise von unserem Bürgerbegehren aufgehalten.

Unsere Presseerklärung zum Widerstand aus den Kreisen der Geschäftsleute im Wortlaut hier:

Punkt 1:
Ein ehemaliger Gutachter für Grünland des Gutachterausschusses beim Kreis Euskirchen hat
freiberuflich im Auftrag eines Investors ein Gutachten für den Bodenwert/Ertragswert der
kommunalen Grundstück erstellt, dieses Gutachten wurde später von seinen ehemaligen Kollegen
beim Gutachterausschuss bestätigt. Es veranschlagt z.B. den Quadratmeterpreis Boden im Golden Tal
mit 10 Euro. Einen im Vergleich zur aktuellen Marktlage völlig veralteten Preis für „Grünland“ als
„vollen Wert“ zu bezeichnen, mag eventuell juristisch korrekt sein, es spiegelt aber in absolut keiner
Weise den Ertragswert dieses und aller anderen „verkauften“ Grundstücke wieder, der durch eine
vergleichsweise kleine Investition der Stadt in die Parkraumbewirtschaftung sofort mit der Eröffnung
des Outlets erzielt werden kann. Kein Privatmann käme im Traum auf die Idee, seinem Nachbarn
einen Acker zu verkaufen, damit dieser dann dort einen sehr lukrativen Parkplatz betreiben kann, der
für ihn, wenn er denn will, zur „Goldgrube“ wird.

Der weitere Text im Wortlaut:

Durch Hinweis von Herrn Bürgermeister Alexander Büttner (Danke für diese erste direkte Kommunikation nach der Karnevals-Parodie und insgesamt seit Dezember 2012) haben wir erfahren,
dass die Stadt Bad Münstereifel zur Zeit noch keine "Stärkungspakt-Kommune" sei und daher laut Herrn Bürgermeister Büttner der von uns zitierte Ausführungserlass des Ministeriums vom 7.3.2013 noch nicht auf Bad Münstereifel anwendbar ist. Insofern korrigieren wir die in unserem Schreiben an Herrn Orth verwendete Zeitform der Gegenwart und verweisen darauf, dass die "Stärkungspakt-Kommune" bisher nur nahende Gegenwart ist.

Dies verändert die Sachlage allerdings im Kern nicht, weil auch Herr Bürgermeister Büttner bereits zum zweiten Male heute in der Kölnischen Rundschau zugestanden hat, dass
1. Das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Ende Mai verabschiedet sein wird und
2. Ab sofort alles vorbereitet und fehlende Genehmigungen eingeholt werden können
3. Sechs-acht Wochen nach Ende Mai, also Mitte bis Ende Juli 2013  gehandelt bzw, investiert 
    und Parkplätze gebaut werden könnten, was voll im Zeitrahmen läge, weil
4. Die Erstellung der Parkplätze nur vier bis maximal acht Wochen Zeit kosten würde sodass
5. Anfang bis spätestens Ende September auch im schlechtesten Falle alles bereit wäre.

Vorher wollen oder können weder die Investoren noch Herr Bürgermeister Büttner laut eigenen Erklärungen das Outlet eröffnen, also wo ist das Problem ? Es mutet schon mehr als merkwürdig an, wenn heute morgen von Herrn Bürgermeister Büttner behauptet wird, unsere Dreistufen-Lösung, hier und auf dieser Website skizziert, sei unmöglich, weil Genehmigungen der Wasser- und Landschaftsschutzbehörde fehlen würden. Braucht die Investoren -Parkhaus-GmbH etwa diese Genehmigungen nicht genauso und wurden die Grundstücke vor den Hallen im Goldenen Tal etwas nicht gerade zum Zweck des Parkplatzbaus an die Investoren verkauft ?

Ebenfalls merkwürdig mutet an, dass Herr Bürgermeister Büttner in seiner Stellungnahem von heute Nachmittag nicht zu unserer Frage an Herrn Stadtkämmerer Orth Stellung nimmt, wie viele Stellplatzablösesummen denn die Investoren-Parkhaus-GmbH (in Höhe von pro Stück ca. 2900 Euro) an die Stadt Bad Münstereifel zahlen müsste, wenn diese die Parkplätze wie in unserer Drei-Stufen-Lösung skizziert selber bauen würde ! Kann es sein, dass die Nicht-Beantwortung dieser Frage dem Zweck dient zu verschleiern, dass dabei ein erheblicher Geldbetrag für die Schaffung der Parkplätze durch die Kommune zustande käme ?

Hier im Wortlaut das Schreiben des Herrn Bürgermeisters zur Klarstellung
der noch einige Monate aktuellen Rechtslage der Stadt:

Die Stadt Bad Münstereifel hat für die möglichen Parkplatzflächen vor den Hallen
bereits einen B-Plan entwickelt und in die Offenlage gebracht mit dem Ziel, dort die
Bebauung mit Parkplätzen möglich zu machen. Daher ja auch der sogenannte
„Grundstücksverkauf“ zum Grünland-Preis von 10 Euro pro qm (!) an die
Investoren-Parkhaus-GmbH, der

zwar juristisch vielleicht noch korrekt ist, aber weit unter heutigem und zukünftigen
realen Marktwert liegt, weil ein Parkplatzbau dort eine kleine „Goldgrube“ sein kann
und selbst mit Halbierung der Investorenprognose zu Kundenströmen noch 600.000 Euro
pro Jahr erbringt.

Die Genehmigung der Unteren Wasser- und Landschaftsbehörde
müsste ja auch die Investoren-Parkhaus-GmbH erbringen, also keinerlei
Zeitunterschied zum Vorschlag der IG Stadtentwicklung !

Die Presse-Erklärung der IG Stadtentwicklung im Wortlaut hier:

Der KR-Bericht vom 26.3.2013 hier:

http://www.rundschau-online.de/euskirchen/stadtentwicklung--
grundstueckstausch-- gericht-eingeschaltet,15185862,22212292.html

Danke für Ihre Ausführungen zu den Gründen für den Ratsbeschluss vom 19.3.2013, die wir im Rahmen unserer Beratung zum Bürgerbegehren zur Kenntnis nehmen durften, selbstverständlich aber auch gerne früher schon wahrgenommen hätten.

Wir schätzen Ihre Fachkompetenz im allgemeinen sehr, stehen aber hinsichtlich Ihrer Ausführungen bezüglich des von Ihnen behaupteten Investitionsverbotes in alles andere als „Pflichtaufgaben“ unter dem Nothaushaltsrecht vor einem Rätsel:

Ist Ihnen bei der Beurteilung der Fähigkeit der Stadt Bad Münstereifel, eigene Investitionen in die Schaffung von Parkplätzen zu tätigen, eventuell unabsichtlich der Irrtum unterlaufen, den Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW vom 7.3.2013 übersehen zu haben ?

Der Brief im Wortlaut hier:

Unter anderem hier im KSTA:

http://www.ksta.de/bad-muenstereifel/protest-buergerbegehren-in-bad-muenstereifel-,15189142,22146532.html

sowie durch die weitere Berichterstattung und durch die Ratsvorlage
vor der Beschlussfassung wird deutlich:

1.
Die Kommunalaufsicht erlaubt durchaus eine Investition der Stadt in Parkflächen
im Rahmen ihres Haushaltssicherungskonzeptes.

2.
Auch Herr Bürgermeister Alexander Büttner ist der Meinung,
dass man dieses Konzept spätestens im Sommer genehmigen kann.

Der volle Wortlaut unserer neun Argumente hier als Download:

Zusammenfassung:
Wenn die Stadt alle Grundstücke behielte und selber die Parkraum-Bewirtschaftung machte, wäre sie (entsprechend der Ratsvorlage und der Kunden-Prognose der Investoren) nach 5 Jahren um 3,85 Mio. Euro Cash, Zinsen, Bodenwertsteigerung und ca. 24.000 qm Grund und Boden reicher. Nach 1O Jahren um 10,45 Mio. Euro Cash plus Zinsen wie Bodenwerte !

1. Was ist beantragt worden?
Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens haben beantragt, der Stadt Bad Münstereifel zu untersagen, die Ratsbeschlüsse zu den Grundstückstauschverträgen und Grundstückskaufverträgen vom 19.03.2013 auszuführen bis über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Für 100% kommunale Parkraumbewirtschaftung!" entschieden ist.

2. Warum ist ein Eilantrag notwendig?
Aus mündlichen Äußerungen innerhalb der Ratssitzung ist erkennbar geworden, dass die notariellen Verträge bereits innerhalb der nächsten Tage zur "Unterschriftsreife" gebracht und sobald wie möglich abgeschlossen werden sollen. Hierdurch unterläuft die Stadt Bad Münstereifel das Instrument des Bürgerbegehrens, die Unterschriftensammlung würde faktisch "ins Leere gehen"

Die Entscheidungsfrage lautet:

Sollen alle städtischen Grundstücke im Bereich der Parkplätze
(„Zimmerei“/„Feuerwache“ sowie im "Goldenen Tal" und am "Eifelbadparkplatz“) im Eigentum und mittelbaren wie unmittelbaren Besitz der Stadt Bad Münstereifel bleiben ?

Spendenkonto weil Bürgerbegehren teuer sind: Empfänger Heinz Zanger,
Volksbank Euskirchen, BLZ 38260082 / KTO 301 522 10 10  Stichwort: Bürgerbegehren

Begründung:

Der Stadtrat hat am 19.3.2013 beschlossen, alle städtischen Grundstücke im Bereich der Parkplätze „Zimmerei“ , „Feuerwache“ sowie im „Goldenen Tal" und am Eifelbadparkplatz“ zu verkaufen bzw. zu tauschen mit der Begründung, die Stadt könne aus Finanznot selber nicht die notwendigen neuen Parkplätze schaffen. Diese sollten auf den Grundstücken von den Investoren in Form von Parkhäusern gebaut werden.

Wir jedoch wissen, dass die Stadt alle benötigten Parkplätze sehr wohl selber bauen kann. Daher sollen die Grundstücke im Eigentum und (mittelbaren wie unmittelbaren) Besitz der Stadt Bad Münstereifel bleiben, damit diese weiterhin die volle Verfügungsgewalt über dieses "Bürgereigentum" (Tafelsilber) behält.

Nur durch den Verbleib der Grundstücke in städtischer Hand kann die Stadt eine 100% kommunale Parkraumbewirtschaftung und hohe Parkgebühren-Einnahmen sicherstellen, dadurch Grund- und Gewerbesteuer niedrig halten.                                                                                                                                             

Auch kann nur so der vielfache Nutzen dieser städtischen Grundstücke für die Bürger aus den Höhengebieten, für Bewohner, Beschäftigte und Gewerbetreibende der Kernstadt, insbesondere auch für die Kinder der KITA und für die Senioren an der Triererstraße sicher gestellt werden.

Zugleich kann nur so die städtebauliche Integrität der historischen Stadtmauer und des südlichen Eingangsbereiches der Triererstraße vor weiterer Zerstörung geschützt bleiben.         

Spendenkonto weil Bürgerbegehren teuer sind: Empfänger Heinz Zanger,

Volksbank Euskirchen, BLZ 38260082 / KTO 301 522 10 10  Stichwort: Bürgerbegehren

Heute ist leider in der Print-Ausgabe des KSTA zu lesen:

"Die IG Stadtentwicklung vertritt die Meinung, dass die Stadt die Grundstücke behalten und die Parkhäuser selbst errichten sollte." Das ist komplett falsch: Wir vertreten die Meinung, die Stadt soll neue PARKPLÄTZE (Keine ParkHÄUSER) im Goldenen Tal bauen. ParkHÄUSER sind überflüssig !
Parkplätze im Goldenen Tal sind viel preiswerter und können auch von der Stadt mit Haushaltssicherungskonzept errichtet werden.

Sehr geehrte Mitglieder
des Rates der Stadt Bad Münstereifel              
und der im Rat vertretenen Parteien,                

Bad Münstereifel, den 17.3.2013

wir gehen davon aus, dass Sie im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung am Dienstagabend (19.3.) - oder falls die Entscheidung über den Grundstücks-Verkauf/Tausch verschoben wird entsprechend später -
eine Entscheidung nach Ihrem besten Wissen und Gewissen in der Absicht treffen werden, dem Gemeinwohl der Bürger unserer Stadt zu nutzen.

Wir möchten Ihnen mit diesem Schreiben noch einmal kurz unseren alternativen Vorschlag der 100% Parkraumbewirtschaftung und die Schaffung der zusätzlich notwendigen Parkplätze ebenerdig im Goldenen Tal durch die Kommune selber ans Herz legen und Sie bitten, diesen nachdrücklich zu untersuchen und mit den Vor/Nachteilen eines Verkaufes der sehr wertvollen kommunalen Grundstücke zu vergleichen.

Der bisher von der Mehrheit im Rat favorisierte Vorschlag eines Verkaufes/Tausches (bis auf den Parkplatzbereich Große Bleiche) führt zwar – so sagt man uns - zur einmaligen Zahlung eines gewissen Geldbetrages und eventuell zu einem wertmäßigen Ausgleich für bei dieser Lösung dann in Zukunft nicht mehr zu realisierende kommunale Parkeinnahmen, aber

diese im besten Falle sehr überschaubaren Größenordnungen eines Kaufpreises nehmen der Kommune die Gestaltungshoheit über ihre wertvollsten Grundstücke und die sehr realistische Möglichkeit,
ihrer Haushaltskasse jährlich 1,2 Mio. Euro zusätzlich an Parkeinnahmen gut zu schreiben.

Hier als Download der komplette Brief:

Presseerklärung der IG Stadtentwicklung

Am 19.3.2013 wird der der Rat der Stadt in nicht-öffentlicher Sitzung hinter verschlossenen Türen so wie es bisher aussieht mehrheitlich einen Grundstückstausch/Verkauf zum Nachteil der Bürger und zum Vorteil privater Investoren beschließen. In einem ersten Schritt sollen die kommunalen Grundstücke „Alte Zimmerei“ , „Eifelbadparkplatz“ und „Goldenes Tal“ (vor den Hallen) gegen ein kleines Grundstück (ehem. „Skulpturenpark“ an der Großen Bleiche) und eine „Geldsumme X“ getauscht bzw. verkauft werden.

Damit beraubt sich die Stadt freiwillig der Möglichkeit, als alleinige Parkraumbewirtschafterin jährlich mindestens 1,2 Mio Euro an Parkgebühren für die Sanierung ihres Haushaltes einzunehmen, während sie gleichzeitig Gewerbe- und Grundsteuer in einem ersten Schritt auf 670% & 520% anheben will.

Hier die ganze Presseerklärung der IG Stadtentwicklung im Wortlaut:

Antwort auf den Leserbrief vom 28.02.12 "Hat der Wahlkampf schon begonnen?" von Herrn Wolfhard Lorenz

Zuerst möchten wir als IG Stadtentwicklung Bad Münstereifel darauf hinweisen, dass die Interessengemeinschaft nicht aus Herrn H. besteht, seine Aussagen aber von uns allen gemeinsam getragen werden. Es wäre also angemessener, uns als IG gemeinsam anzusprechen und sich nicht nur auf eine Person zu konzentrieren. Herr H. hat als fungierender Pressesprecher unserer IG lediglich jeweils eine Erklärung von uns allen überbracht, in der Praxis fast immer darauf hingewiesen, seinen Namen doch bitte aus dem Spiel zu lassen. Dies wird leider von den Medien oft ignoriert, weil sie unbedingt personalisieren wollen.

Wir finden es auch unpassend, uns als "interne Contras" zu bezeichnen, die "Antiwerbung für unsere Stadt" machen. Genau das Gegenteil ist der Fall, denn wir als IG versuchen exakt das umzusetzen, was Sie selbst im Leserbrief formulieren: "Wir wollen für die gute Entwicklung unserer Stadt eine Gemeinschaft sein, die Ziele zur Verbesserung der Lebenssituation verfolgt und umsetzt!" Eine demokratische Gemeinschaft zeichnet sich u.a. ganz besonders durch Respekt gegenüber abweichenden Meinungen einer Minderheit aus. Wir betrachten uns zur Zeit durchaus noch als eine Minderheit von Skeptikern, die versuchen, auf Probleme aufmerksam zu machen und Verbesserungen vorzuschlagen. Dass es sich aber keineswegs bei den Skeptikern nur um ein Minigrüppchen von pensionierten Spinnern handelt, haben die eindrucksvollen dreistelligen Reaktionen aus der lokalen und regionalen Bürgerschaft bewiesen.

Leider wurde uns bis jetzt keine Gelegenheit gegeben, unsere Vorstellungen und Ziele bei den entsprechenden Entscheidungsträgern vorzutragen, denn alle unsere Ideen wurden inzwischen ausgeschlagen, ohne mit uns über unsere Vorschläge zu reden. Sie sprechen in Ihrem Leserbrief sehr oft von Demokratie. Unsere Meinungsverschiedenheit mit Ihnen berührt offensichtlich das Verständnis von Demokratie: Wir als überwiegend parteiferne Bürger möchten uns auch zwischen den Wahlterminen regelmäßig engagieren und beteiligen, so wie es das Grundgesetz und die Verfassung des Landes NRW vorsehen.

Sprechen wir doch einmal von demokratischen Vorgängen in Bad Münstereifel. Es war ein demokratischer Ratsbeschluss, das Seniorenheim an der Trierer Straße zu bauen. Nach dem Bau stehen viele Ratsmitglieder nicht mehr unbedingt hinter diesem Beschluss, weil sie selber von der Bauausführung geschockt sind und die meisten Einwohner von Bad Münstereifel den "Klotz" ablehnen. Es war ein demokratischer Ratsbeschluss, die Rote Brücke abzureißen, obwohl die Finanzierung und Baumaterialien zur Renovierung der Brücke gesichert waren. Heute stehen dort immer noch die Reste der Fundamente und verunstalten die Stadtmauer.

Fazit: Auch Ratsmitglieder können einmal irren.

Es war ein demokratischer Ratsbeschluss, dem Bau des Fashion-Outlet zuzustimmen. Leider wurde keine Gesamtplanung betrieben und auch bei den Einzel-Planungen wurden vorher keine ernsthaften Bürgerbeteiligungsprozesse veranstaltet, was bei dem Umfang des Projektes für die Kernstadt unbedingt vorher notwendig gewesen wäre. Das hört man inzwischen auch vielfältig aus den Meinungen der Bürger zu diesem Projekt heraus, denn nicht jeder ist damit einverstanden. Besonders stört die Bürger dabei der Bau der drei Parkhäuser neben der KITA, neben dem Seniorenheim und am Werther Tor an der Stadtmauer. Hierzu wurde eine Alternativplanung der IG im Goldenen Tal mit begrünten Parkplätzen vorgeschlagen, die aber von den Politikern und der Verwaltung bisher verworfen wurde.

In vielen Städten der Bundesrepublik, in denen Shopping-Center geplant und gebaut wurden, zeigt sich, dass diese Projekte nicht unbedingt zur Verbesserung des Stadtbildes, der Einnahmen der örtlichen Gewerbetreibenden und zur Gesundung der Stadtkasse beigetragen haben. Warum haben sich unsere Politiker nicht einmal kritisch mit diesen Sachverhalten beschäftigt, bevor sie dem Bau des Outlet-Centers zugestimmt haben? Denn - auch anderswo können Ratsmitglieder - und Bürger - irren!

IG Stadtentwicklung

Heinrich Hachenberg
Martin von Rechenberg
Wolfram Erber
Octavia Zanger
Thomas Bell
Heinz Zanger
Ralf Pannen
Sandra Puthen
Norbert Heckelei

Foto und Zeichnung Architekt Heinrich Hachenberg

Wir haben basierend auf dem Informationsfreiheitsgesetz den Antrag bei der Stadt gestellt, öffentlich zu machen, wie die Pläne für den Verkauf oder die Verpachtung der städtischen Grundstücke (Große Bleiche/Zimmerei/Alte Feuerwache) aussehen. Dies wurde selbstverständlich abgelehnt. So kann eine politiische Diskussion über die Notwendigkeit oder Überflüssigkeit der Grundstücksabtretung an die Investoren nicht stattfinden. Hier die Ablehnung der Stadt im Wortlaut:

In der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wurden Bürger wie wir aufgefordert, in Parteien einzutreten und sich so "anständig" am politischen Entscheidungsprozess zu beteiligen. Diese Aufforderung geht fälschlicherweise (im Gegensatz zum Grundgesetz) von einem Monopol der Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes aus. Darauf reagiert der hier dokumentierte offene Brief an den Ausschuss.

"Die Aktivitäten der IG Stadtentwicklung in Ihrer Stadt kann man nur unterstützen. Anstatt nach Ihren Zitaten: "Ich habe andere Aufgaben zu erfüllen" und "es sind nur einige wenige bekannte Kritikaster zu Wort gekommen“ (welche Unverschämtheit!) nun zur Tagesordnung überzugehen, sollten Sie und Ihre maßgeblichen Politiker nun endlich einmal mit dieser Interessengemeinschaft das Gespräch suchen. Als demokratisch gewählter Bürgermeister ist es Ihre verdammte Pflicht auch die primitivsten demokratischen Grundregeln einzuhalten, nämlich die Interessen aller Ihrer Bürger zu vertreten. Falls Sie das nicht tun, sind Sie als Bürgermeister dieser Stadt nicht geeignet und sollte schleunigst Ihren Hut nehmen."
Leser und Zuschauer Nr. 137 "Pezziball" aus dem Gästebuch

Wenn man sich das so anschaut, kommt einem ein Sinnspruch von Johannes Rau in den Sinn: "Wir kennen von allem den Preis, aber von nichts mehr den Wert!"

Toni Linnartz aus Berlin,
ehem. Schüler am Konvikt und St. Angela-Gymnasium (aus unserem "Gästebuch")

Presseerklärung der IG Stadtentwicklung zum WDR Film

Ist es Aufgabe von WDR-Journalisten, einem Bürgermeister und seinen Investoren etwas „Gutes“ zu wollen ? Nein – es ist ihre Aufgabe, den Bürgern der Stadt und des Landes Gutes zu tun.
Politische Demokratie beginnt unserer Meinung nach erst, wenn nicht permanent Stadtinteressen mit Investoreninteressen gleichgesetzt werden und auch Kritiker des Projektes zu Wort kommen, statt ausgegrenzt und totgeschwiegen zu werden. Fast 100 Bürger aus NRW und darüber hinaus haben sich innerhalb von nicht 24 Stunden eindrucksvoll zu Wort gemeldet – fast alle eindeutig mit schwerer Kritik an der Stadtspitze und Unterstützung für die IG Stadtentwicklung.
(siehe http://stadtentwicklungbadmuenstereifel.jimdo.com/g%C3%A4stebuch/)

Nachdem weder Stadtführung noch Politik mit uns über unserer konstruktiven Vorschläge gesprochen haben, sieht es nun der Bürgermeister auch nicht als seine Aufgabe an, diese kritischen Stimmen – oft auch ehemaliger Bürger – in Ruhe und mit Bedacht zur Kenntnis zu nehmen. Sagt er. Wir als Kritiker sind keine schrulligen Hüter des Status Quo, seit vielen Jahren machen wir alle bereits konkrete und konzeptionelle Vorschläge für eine nachhaltige Stadtentwicklung in vielen Bereichen, aktuell im Bereich Verkehrskonzept. Die Parkhäuser sind mengenmäßig überflüssig, ausreichend Parkplätze können ohne Probleme, preiswerter und grüner im Goldenen Tal geschaffen werden. Die Idee, das Grundstückseigentum der Stadt, also von uns Bürgern, zu verpachten oder zu verkaufen, ist eine Verschleuderung von kommunalem Eigentum. Die Stadt soll alleinige Parkraumbewirtschafterin bleiben und die millionenschweren jährlichen Einnahmen zum Wohle der Bürger und zur Sanierung der Stadtkasse verwenden. Interessen von Schülern und Senioren sowie allen Bürgern an kernstadtnahem Ein- und Aussteigen wie Parken sollten Vorrang vor den Interessen von rüstigen Gästen haben, die sicher weiter als 20 Meter zum Parkplatz laufen können. Nach wie vor fehlt es an einem gesamtstädtischen Verkehrskonzept mit Ausgleichsmaßnahmen für die Belastungen im Bereich Stau, Lärm und Abgasen, mit einer passablen Regelung für die Anwohner der Kernstadt und mit der Integration des ÖPNV sowie einer Stärkung der Bahnanreise. Über all diese Dinge und vieles mehr wäre zu reden –manche munkeln, das geht wohl erst dann, wenn Ende nächsten Jahres neu gewählt wird. Können wir es uns leisten, wirklich so lange zu warten ?
IG Stadtentwicklung

Stellvertretend für die vielen vielen Zuschriften und Meinungen zum Film steht diese e-mail eines Zuschauers:

Ich habe gestern den Beitrag im WDR über das geplante Outlet Center im schönen Bad Münstereifel gesehen. Ein sehr gut gemachter Bericht, der einem schlagartig die Arroganz unserer sog. gewählten Volksvertreter vor Augen führt! Machtgeile Politiker schaffen vollendete Tatsachen, auf großer wie auf kommunaler Ebene. Das Volk hat sich zu fügen. Und die Kosten mit Steuergeldern mit zu finanzieren.
Ich fahre seit Jahren gerne mal in den (bisher) gemütlichen Ort, um in Ruhe dort durch die historische Altstadt zu schlendern und Kaffee und Kuchen zu genießen. Schon im letzten Herbst stellte ich mit Entsetzen fest, daß das ,,Pfannkuchenhaus″ vor dem Stadttor abgerissen war. Ein Klotz aus Beton entsteht dort gleich neben historischen Gebäuden! Wie gerne habe ich da mit meiner Partnerin gesessen und einen sonnigen Nachmittag verbracht. Aus – vorbei. Weg! Jede Menge Leerstände in den Geschäftsräumen von Ladenlokalen in der Fußgängerzone. ,,Hier wird renoviert/saniert″, bzw. ,,revitalisiert″ (habe ich auch noch nie gehört…)!
Mal einmal davon abgesehen, daß dies alles zeitig fertig werden soll, zweifle ich ernsthaft an einer wirklich funktionierenden Umsetzung solcher Pläne. Und wenn doch, die Gemütlichkeit ist dahin. Ströme von Konsumwütigen werden dann durch die ehemals schönen Sträßchen hetzen. Von einem Schnäppchen zum Nächsten! Oder etwa doch nicht? Wird es am Ende so sein, daß nach einer Phase der Euphorie des Kaufrauschs der Umsatz in vielen neuen Shops doch nicht stimmt und die geplanten Zahlen eher zu wünschen übrig lassen? Beispiele gescheiterter Versuche andernorts gibt es ja. Wenn es so kommt, will kein Politiker mehr schuld sein! Dann ist Schluss mit Lustig und Schulterklopfen. Man braucht nur zum Nürburgring zu reisen und sich den in Beton gegossenen Größenwahn machtgieriger Landespolitiker und angeblich seriösen Investoren anzuschauen. Wie diese Pläne ausgingen, die mit unvorstellbaren Summen Steuergeldern mitgetragen wurden, ist ja bekannt!
Ich wünsche Bad Münstereifel und Euch aufrechten Bürgern, die sich dagegen zur Wehr setzen, alles erdenklich Gute! Hoffentlich finde ich auch demnächst noch ein gemütliches Plätzchen, um einen schönen Sonntag zu genießen!
Schönen Gruß – B. aus Bonn

Offener Brief der IG Stadtentwicklung

Betr: M.Mehrens Meinung zur IG Stadtentwicklung

Hallo Herr Mehrens, hallo CDU im Rat der Stadt, hier antworten wir, die „Ideologen“ von der IG Stadtentwicklung.
Ja, Sie haben vollkommen Recht: Wir haben ein gedankliches Konzept (eine „Ideologie“) ! Wir wollen helfen, die natürlichen, historischen und kulturellen Stärken unserer Stadt nachhaltig weiter zu entwickeln. Konkret bedeutet das gerade: Wir wollen eine Parkraumbewirtschaftung zu 100% in den Händen der Stadt (ca. 1,6 Mio Euro Einnahmen pro Jahr), keinen Verkauf und keine Verpachtung städtischer Grundstücke für Parkhäuser an Dritte, keinen Bau überflüssiger Parkhäuser (weil die allermeisten Shopper kräftig genug sind, um aus dem Goldenen Tal in die Kernstadt zu laufen), Bau einer durchgrünten doppelten Parkebene im Goldenen Tal, Vorfahrt und Vorrang für alle Bürger unserer Stadt, vor allem für Schüler und Senioren, keine unnötige Abschiebung ins Goldene Tal, stattdessen Haltestelle und Shared Space am Orchheimer Tor, Schulbushaltestellen auf Parkplätzen an der B 51, ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept (Schluss mit der Salamitaktik alles scheibchenweise einzeln zu diskutieren und durchzusetzen), Ausweitung und Stärkung des ÖPNV und der Bahnanbindung in den Fashion-Verkehr, etc. Ach und übrigens: Die jährlich möglichen 1,6 Mio Parkeinnahmen könnten in die Sanierung des Haushaltes gesteckt werden, wäre es da nicht geradezu Ihre Pflicht, diesen Vorschlag zu verfolgen ?

Wir haben übrigens nie und niemandem pauschal die Kompetenz aberkannt, wir haben lediglich unsere Vorschläge mit unseren Argumenten vorgetragen. Es wäre unseres Erachtens nach ein demokratischer Fortschritt, wenn Sie, statt über uns zu urteilen, mit uns ergebnisoffen sprechen, beraten und diskutieren würden. Bisher warten wir und andere Bürger darauf vergebens.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre und unsere IG Stadtentwicklung.

Aus den Parteien

CDU: Auch die SPD stimmt dem Verkehrskonzept zu

Die Beteiligung der Bürger zum Verkehrskonzept hat zu einer tollen Resonanz und zu vielen guten Ideen, Fragen und Verbesserungsvorschlägen geführt. Die CDU hat dies sehr ernst genommen und hierüber intensiv beraten, diskutiert und schließlich unterschiedliche Lösungen miteinander abgewogen. Ideologisch dominierte Diskussionen der Interessensgemeinschaft mit Protestschreiben und der pauschalen Aberkennung der Kompetenz an Politiker und Verwaltung machten es nicht leichter, hier für die nötige Ruhe und einer klaren Linie zu sorgen. Die CDU steht für diese Politik, die auch unter schweren Rahmenbedingungen eine gute Zukunftsgestaltung für unsere Stadt fest in Blick hat. Wir freuen uns auch deshalb, dass - entgegen der Berichterstattung des KSTA vom 31. 1.2013 - auch die Genossen dem gesamten Verkehrskonzept zugestimmt haben. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

M.Mehrens

Kommentar:

Es ist schon merkwürdig, wie man die Arbeit der "Interessengemeinschaft Stadtentwicklung Bad Münstereifel" von Seiten des Pressesprechers der CDU Herrn Mehrens einschätzt. Anstatt mit uns über unsere Ideen, Anregungen und Fragen zu reden und zu diskutieren, werden sämtliche Vorschläge in interner Runde als inakzeptabel verworfen. Nun versucht man sogar, der IG "ideologisch dominierte Diskussionen" vorzuwerfen.Greift man jetzt in die Trickkiste "Ideologie", um engagierte und politisch neutrale Bürger zu diskriminieren? Ein Armutszeugnis für das Demokratieverständnis der CDU in Bad Münstereifel! Wir sind auf Ihren nächsten Schritt gespannt Herr Mehrens. 

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An den Bürgermeister von Bad Münstereifel, Herrn Alexander Büttner
Offene Mail

Sehr geehrter Herr Büttner,
den Artikel "Karnevalsscherz oder Fälschung" der Kölnischen Rundschau habe ich amüsiert gelesen und mich umso mehr über Ihre vermeintliche Humorlosigkeit gewundert, bis mir ein Gedanke kam, der so abwegig garnicht ist, ja vielleicht sogar genial: Es handelt sich um eine geschickte PR-Aktion von Bad Münstereifel, um die Presse auf sich aufmerksam zu machen! Ihre Reaktion war also abgesprochen und Teil der Aktion! Und da muß ich sagen, daß ich Ihnen die Rolle des humorlosen Provinzfürsten voll abgenommen habe, so überzeugend haben Sie sie gespielt. So macht man effektive Stadt-PR, habe ich mir gesagt und werde das mal der Marketing Gesellschaft Unserer Stadt als gutes Beispiel für preiswertes, effektives Marketing zukommen lassen. - Gratulation also aus Duisburg dazu. - Gleichzeitig habe ich einen virtuellen Stadtrundgang durch Bad Münstereifel gemacht und war ganz begeistert: Was für ein schöner Ort! Da fahr' ich auf jeden Fall mal hin, habe ich mir geschworen. - Das Einzige, was ich nicht verstanden habe, war das mit diesem Outletcenter, das in die ehrwürdigen Mauern der Stadt gewuchtet werden soll. Aus fachmännischer Sicht sehe ich hier eine große Gefahr für die Stadt, weil sich diese großstrukturierten Center nicht mit den kleinteiligen Strukturen von Städten wie Bad Münstereifel vertragen, schließlich will ich "Ihre" Stadt wg. des einzigartigen, individuellen Charakters besuchen - 0815 kriege ich überall. - Kurzfristig mag ein wenig monetärer Gewinn für den Stadtsäckkel rausspringen, langfristig rächt sich sowas in der Regel, weil eben Besucher wie ich nicht mehr kommen. Und der Gewinn ist auch nicht so groß wie vielleicht erhofft, handelt es sich bei den Mietern normalerweise um Filialisten größerer Ketten, die nur einen Teil der Gewerbesteuer an die Stadt zahlen. Der Großteil geht an die Konzernmutter, die nun garantiert nicht in Bad Münstereifel sitzt. - Ich sage das aus Sorge um diese schöne Stadt und ihre Bürger. - Notleidende Städte sollten sich lieber der eigenen Kräfte besinnen und bedienen: Die der eigenen Bürger. Irgendswie haben diese keinen Platz mehr im Bewußtsein der Politiker. - Lassen Sie die mal machen und Sie werden Ihr eigenes, privatisiertes Weltwunder erleben. Man muß ja nicht unbedingt Senf herstellen, um den seinen dazugeben zu können ... Wissen Sie, wie ich auf Andernach aufmerksam geworden bin? Durch die "Die eßbare Stadt". Eine sehr schöne Idee. -
Gruß aus dem Ruß JO.
Harald Jochums aus Duisburg

Zur besseren Unterscheidungsfähigkeit zwischen Amtsschreiben und Parodien

An dieser Stelle stand eine Parodie auf die Bemühungen der Stadtverwaltung, die Stadtfeste in Bad Münstereifel zu privatisieren. Leider hat die Verwaltungsspitze (angeblich) den karnevalistischen Spaß nicht verstanden, denn wir wurden juristisch abgemahnt und haben den Beitrag gelöscht, weil wir keinen Wert auf derlei Auseinandersetzungen legen. 

"Was man ernst meint, sagt man am besten im Spaß."

Zitat von Wilhelm Busch

Wer Interesse an der Parodie hat,
wende sich bitte an  IGStadtentwicklung.BadMuenstereifel@gmx.de

Hier die überschlägigen Berechnungen zu möglichen Parkerlösen von Heinrich Hachenberg

Vormerken: 18.Februar 22.00 bis 22.45 Uhr WDR,

"Unsere Stadt soll Outlet werden"

Ein Film von Marko Rösseler und Jörg Laaks

Die Filmemacher Marko Rösseler und Jörg Laaks schauen hinter die Kulissen einer Stadt im historischen Umbruch. "die story" zeigt die Momentaufnahme einer Gemeinde im Schwebezustand zwischen Zukunftsoptimismus und Resignation, Aufbruchstimmung und Widerstand. Eine Suche nach dem, was eine Stadt zusammenhält - man könnte es auch "die Seele" nennen.

Redaktion: Barbara Schmitz und Birgit Virnich

Am 21. Dezember 2012 wurden fristgerecht unsere Vorstellungen, Fragen und Anregungen zur Stadtentwicklung bei der Stadtverwaltung Bad Münstereifel und dem Rat der Stadt eingereicht.

Unsere Vorschläge, Fragen und Einschätzungen stellen wir regelmäßig ebenfalls der regionalen Presse zur Verfügung. Die zuständige Kommunalaufsicht wird informiert und zum gegebenen Zeitpunkt auch der Petitionsausschuss des Landtages.

Hier dokumentieren wir unseren Brief an das Amt für Umwelt und Planung des Kreises Euskirchen, welches zu unserem Vorschlag von Schulbushaltestellen an der B 51 (Delle) Stellung genommen hatte, ohne die Verhältnisse vor Ort genau zu kennen.

Weitere Erläuterungen des Architekten H.Hachenberg zu den Schülerbus-Haltestellen B 51

Die Stadt weigert sich unsere 50 Fragen zu beantworten (siehe unten). Sie enthält allen Bürgern auch wichtige Stellungnahmen des Kreises Euskirchen zum Fashion Outlet vor und stellt sich nicht der öffentlichen Diskussion. Auf der Bürgerversammlung im Konvikt Ende November war der Stadt z.B. die sehr kritische Stellungnahme der Denkmalpflege zum Parkhaus Feuerwache bekannt, wurde aber verschwiegen. Derlei Verhalten macht "Bürgerversammlungen" zur Farce.Hier im Download unsere Stellungnahme als IG Stadtentwicklung zur fehlenden Transparenz und Gesprächsbereitschaft der Stadtspitze.

Hierzu auch die Berichterstattung in KSTA und KR vom 18.1.2013 unter "Presse"

In einer Stellungnahme vom 13.11.2012 (welche die Stadt den Bürgern und auch uns vorenthält) hatte der Kreis unter Berufung auf den LVR einige Argumente gegen Schüler-Bushaltestellen auf den Delle-Parkplätzen (an der B 51) vorgebracht (siehe erstes Word-Dokument). Heinrich Hachenberg, Münstereifeler Architekt und seit Jahren fleißiger Beobachter des Schülerverkehrs, widerspricht und erläutert, warum die Argumente des Kreises Euskirchen nicht den Tatsachen entsprechen und daher insgesamt nicht überzeugend sind
(siehe zweites Word-Dokument).